Arbeitskreis I - Recht und Verfassung

Eine leistungsfähige Justiz ist ein Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Baden-Württemberg. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus deckt der Arbeitskreis den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und insbesondere die Medienpolitik ab.

 

Vorsitzender:

Weitere Mitglieder:

Folgende Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion gehören dem Arbeitskreis I "Recht und Verfassung" an und sind Mitglied des Ständigen Ausschusses im Landtag

Themen:

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den Inhalten, mit denen sich der Arbeitskreis I "Recht und Verfassung" befasst.

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