Anhörung zur EU bei der CDU-Landtagsfraktion Pläne der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik nach 2014 müssen noch nachgebessert werden. ›› mehr Pressekonferenz zur Vorstellung des Energiekonzepts CDU-Landtagsfraktion setzt mit eigenem Energiekonzept für Baden-Württemberg Maßstäbe in der Energiewende. ›› mehr CDU-Fraktion sucht das Gespräch vor Ort Die Arbeitskreise der CDU-Fraktion besuchten die verschiedensten Firmen und Einrichtungen ›› mehr
1. Februar 2012

Eingriff der Regierung in Planungen der Polizei ist ein Skandal

Die Bahn hat Baurecht. Die Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) haben keine aufschiebende Wirkung. Es hat...
31. Januar 2012

Ministerin Öney arbeitet mit Verwirrungstaktik!

Die gesetzliche Regelung, die Öney kritisiert, dass manche Ausländer trotz langem Aufenthalt nur Duldungen bekämen, ist...
31. Januar 2012

Einführung der Einheitsschule geschieht auf dem Rücken der Realschule!

Die Realschulen sind das Rückgrat des erfolgreichen differenzierten Schulwesens im Land.
30. Januar 2012

„Kultusministerium lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen!“

Überarbeitung der Schulhausbauförderung kommt nicht voran. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Arbeitsgruppe, die...
30. Januar 2012

„Integrationsministerin Öney auch 2012 ohne Kompass und Konzept!“

Wir begrüßen aber, dass die Ministerin nun in einigen Punkten Forderungen aus den Integrationspolitischen Leitsätzen...

Pressemitteilungen


2. Februar 2012

PM 028/2012 „Grün-rote Agrarpolitik ist Gängelung statt Unterstützung“

Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, denn der Strukturwandel schrei-tet auch in

2. Februar 2012

PM 027/2012 „Landesregierung hat nach wie vor kein Energiekonzept - der Minister sollte Kritik der IHK ernst nehmen“

„Unangenehme Fragen und berechtigte Kritik, wie sie die IHK vorbringt, werden vom Umweltminister

1. Februar 2012

PM 026/2012 „Eingriff der Regierung in Planungen der Polizei ist ein Skandal“

Genau solch beeinflussendes Verhalten wurde dem früheren Ministerpräsident Stefan Mappus von der


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